Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

1. GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Black.Arms (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder "Käufer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Sie erreichen den Verkäufer für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags zu den angegebenen Öffnungszeiten via Mail oder telefonisch.

Entgegenstehende oder von den gegenständlichen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden vom Verkäufer nicht anerkannt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. VERTRAGSSCHLUSS

Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen. Die Bestellung durch den Kunden ist ein Angebot an den Verkäufer zum Vertragsabschluss, selbst dann, wenn der Kunde das Entgelt im Voraus bezahlt. An das Angebot ist der Kunde, abgesehen von gesetzlich geregelten Rücktrittsrechten, zumindest vier Wochen gebunden.

Nach Eingabe der Kundendaten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.

Der Verkäufer ist berechtigt, das über das Internet abgegebene Angebot innerhalb von 4 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der oben genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, d.h. der Verkäufer ist nicht länger an das Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn das Angebot vom Verkäufer sofort angenommen wird. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, ist der Kunde auch nicht mehr daran gebunden.

 

3. VERGÜTUNG/PREISE

Die Höhe der jeweiligen Entgelte richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistungserbringung gültigen Preislisten vom Verkäufer.

Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

Die Rechnungsbeträge sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Bei unbarer Zahlung hat eine Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto so zeitgerecht zu erfolgen, dass der Rechnungsbetrag spätesten am Fälligkeitstag eingelangt ist. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto vom Verkäufer als geleistet.

 

4. LIEFERUNG

Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

 

5. VERFÜGBARKEIT DER WAREN

Wenn die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, weil der Verkäufer mit diesen Produkten von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Waren und Sachen werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Nebengebühren Eigentum vom Verkäufer.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Kunde verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken, den Verkäufer Eigentumsrecht geltend zu machen und den Verkäufer unverzüglich zu verständigen.

Nutzungsrechte und Nutzungsbewilligungen werden unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung aller vereinbarten Entgelte eingeräumt.

 

7. VERJÄHRUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE

Die Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren - unabhängig von der Rechtsgrundlage - in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Die Ansprüche von Unternehmern wegen Mängel der Kaufsache verjähren - unabhängig von der Rechtsgrundlage - in einem Jahr ab Gefahrübergang, wobei Sie das Vorliegen eines Mangels beweisen müssen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

8. HAFTUNG

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

Der Verkäufer haftet für Schäden lediglich in dem Fall, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgewiesen wird.

Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und Vermögensschäden, für nicht erzielte Ersparnisse und Zinsverluste sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden haftet der Verkäufer in keinem Fall.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verlust des Rechtes innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden.

 

9. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien redlicherweise gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsabschluss diesen Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.

 

10. GERICHTSSTAND

Für eventuelle Streitigkeiten gilt die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz vom Verkäufer als vereinbart.

 

11. VERKAUF VON WAFFEN UND MUNITION

Beim Verkauf von Ware, welche vom Waffengesetz erfasst ist, geht der Verkäufer grundsätzlich nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Bei Ware, für die gemäß dem Waffengesetz der Besitz eines waffenrechtlichen Dokumentes (Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass) Voraussetzung ist, wird zusätzlich das waffenrechtliche Dokument des Kunden verlangt.

Diese Waren werden vom Verkäufer nicht versandt, bei Abholung ist der Lichtbildausweis zur Kontrolle des Mindestalters von 18 Jahren und falls notwendig das waffenrechtliche Dokument im Original vorzuweisen.